Satzung

§ 1 Name, Sitz und GEschäftsjahr

(1)  Der Verein führt den Namen: Freundeskreis Krankenhaus Loreto Stühlingen. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz »e.V.«.
(2)  Der Verein hat seinen Sitz in 79780 Stühlingen.
(3)  Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung in das Vereinsregister.


§2 Vereinszweck

(1)  Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege durch die ideelle und finanzielle Förderung des Krankenhauses Loreto. Der Satzungzweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden, Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen, sowie durch die

  •     Förderung der Funktion des Krankenhauses Loreto als Haus der Grundversorgung
  •     Förderung der Wirtschaftlichkeit (Kostenoptimierung)
  •     Förderung der sich ergänzenden Zusammenarbeit mit den angrenzenden Krankenhäusern im Kreis Waldshut
  •     Förderung der Kommunikation und Integration der niedergelassenen Ärzte
  •     Förderung von Öffentlichkeitsarbeit und wissenschaftlichen Veranstaltungen
  •     Verbesserung der Aufenthaltsbedingungen der Patienten

(2)  Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3)  Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(4)  Die Vereinsämter sind Ehrenämter.


§3 Steuerbegünstigung (Gemeinnützigkeit)

Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung (§ 51 ff.AO). Er arbeitet eng mit dem Krankenhausträger zusammen, mit dem er beabsichtigte Vorhaben im politischen Raum vor ihrer Initialisierung abstimmt. Er ist ein Förderverein im Sinne von § 58 Nr.1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs.1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Zwecke verwendet.


§4 Auflösung des Vereins

Ein etwaiges Vereinsvermögen ist bei Auflösung des Vereins ausschließlich für das Krankenhaus Loreto Stühlingen zu verwenden.


§5 Mitgliedschaft

(1)  Mitglieder des Vereins können Einzelpersonen, juristische Personen und Personengesellschaften werden. Über einen schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
(2)  Jedem Mitglied ist auf Verlangen die aktuelle Fassung der Satzung auszuhändigen.


§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft endet

  •     durch Austritt
  •     durch Ausschluss
  •     durch Tod, bei juristischen Personen mit dem Wegfall der Rechtsfähigkeit oder der Ablehnung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen.

(2)  Der Vereinsaustritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig und vorher schriftlich mit einmonatiger Frist gegenüber dem Vorstand zu erklären.
(3)  Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in seinem Verhalten gröblich gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat oder wenn ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Der Auszuschließende hat das Recht auf Anhörung. Der Ausschluss kann auch wegen eines Beitragsrückstandes mit zwei Jahresbeiträgen erfolgen, sofern das Mitglied trotz schriftlicher Mahnung den Beitragsrückstand nicht binnen eines Monats nach Mahnungserhalt ausgeglichen hat. In der ist auf den drohenden Ausschluss hinzuweisen. Sollte eine Mahnung als unzustellbar zurückkommen, so kann das Mitglied ebenfalls ausgeschlossen werden. In diesem Falle braucht das Mitglied nicht vorher angehört zu werden.


§7 Mitgliedbeitrag

(1) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu bezahlen, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.
(2) Der Barbeitrag ist am Ende des ersten Monates des Geschäftsjahres fällig.
(3) Für erwünschte Förderbeiträge und Spenden werden unaufgefordert Spendenbescheinigungen an den Spender übersandt.


§8 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung

§9 Vorstand

 
(1)  Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und 3 Beisitzern.
(2)  Ein vom Krankenhausträger bestimmter Vertreter und ein Vertreter des Krankenhauses Loreto können den Vorstand in beratender Funktion unterstützen.
(3)  Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind jeweils allein vertretungsbefugt. Dem Schatzmeister kann durch Vorstandsbeschluss Einzelvertretungs- befugnis gegenüber Sparkassen oder Banken eingeräumt werden.
(4)  Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Jedes Vorstandsmitglied bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
(5)  Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsdauer aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer ein Ersatzmitglied wählen. Beim Ausscheiden von mehr als zwei Vorstandsmitgliedern ist die Mitgliederversammlung zwecks Durchführung von Neuwahlen der Ersatzvorstandsmitglieder einzuberufen.
(6)  Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit die Mitgliederversammlung nicht zuständig ist. Er ist an die Weisungen der Mitgliederversammlung gebunden.
(7)  Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, zu denen der Vorsitzende schriftlich mit zweiwöchiger Frist unter Mitteilung der Tagesordnung einlädt. Der Fristbeginn beginnt mit der Absendung der Einladung. Verzichten die Mehrheit der Vorstandsmitglieder auf die Einhaltung von Ladungsform und -frist, kann eine Vorstandssitzung sofort durchgeführt werden.
(8) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von 4 Vorstandsmitgliedern, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, beschlussfähig. Er beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des Stellvertreters.


§19 Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist zuständig für

  •     die Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
  •     die Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
  •     die Entlastung des Vorstandes nach Rechnungslegung
  •     die Festsetzung des Mindestmitgliedsbeitrages
  •     die Änderung der Satzung
  •     den Ausschluss von Mitgliedern
  •     die Auflösung des Vereins
  •     die Erteilung von Weisungen an den Vorstand

Mindestens einmal im Kalenderjahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.
Darüber hinaus muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
(2)  Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Stadt Stühlingen. Die Mitgliederversammlung kann eine Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung beschließen.
(3)  Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Sind weder der Vorsitzende noch der stellvertretende Vorsitzende anwesend, so wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter aus ihrer Mitte.
(4)  Die Mitgliederversammlung beschließt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Satzungsänderung, zur Änderung des Vereinszwecks und bei Beschluss- fassung über die Vereinsauflösung ist eine Mehrheit von Dreivierteln der gültigen Stimmen erforderlich.
(5)  Grundsätzlich wird offen abgestimmt. Verlangt ein Mitglied geheime Abstimmung, so ist schriftlich abzustimmen.
(6)  Erreicht bei Wahlen ein Kandidat im ersten Wahlgang nicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den beiden höchsten Stimmenzahlen statt.
(7)  Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen. In ihr sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie die Abstimmungsgegenstände und die Abstimmungsergebnisse festgehalten werden. Leiten mehrere Versammlungsleiter die Mitgliederversammlung, so leistet der letzte Versammlungsleiter die Unterschrift unter die gesamte Niederschrift gemeinsam mit dem Schriftführer.
(8)  Jedes Mitglied ist jederzeit berechtigt, die Niederschrift einzusehen.


schluss

Die vorstehende Satzung ist in der Mitgliederversammlung am 24. Juli 2001 in Stühlingen beschlossen worden.